Die Richter argumentierten unter anderem damit, dass Wählerinnen und Wählern mit dem Gesetz die Möglichkeit genommen werde, mit Stimmen für Listen nur oder überwiegend mit Männern oder Frauen konkret auf die geschlechtliche Zusammensetzung des Landtags Einfluss nehmen zu können. Doch auch die Parteien seien durch das Gesetz in ihren Freiheiten verletzt, zum Beispiel in der Freiheit, ihr Personal für Wahlen selbst zu bestimmen.
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, schrieb ebenfalls bei Twitter:"Einmal mehr muss ein Gericht nach AfD-Klage Recht & Ordnung dort wiederherstellen, wo die etablierten Parteien grundlegende Rechte verletzen. Weil sie Ideologie & Selbsterhalt in den Vordergrund stellen, statt dem Volk zu dienen - wie es das Grundgesetz vorsieht."
Gut so, der Versuch der kommunistischen Landesregierung die Demokratie zu zerstören ist gescheitert.
Ein Danke an die AfD!
War doch klar das die Verfassungsfeinde wieder verfassungswidrige Gesetze beschließen!
Ein guter Tag für die Demokratie!
afd wirkt (o:
Es gibt ihn noch, den gesunden Menschenverstand. Logik statt Ideologie
Liebe Frauen, wenn ihr Parität im Parlament wollt, dann wählt halt Frauen.
Super Entscheidung 👍
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