Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen. Das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Untreue in besonders schwerem Fall sei eröffnet worden, teilte das Gericht am Dienstag mit.sind bei VW traditionell eng verbandelt - im Fall der Bezahlung hoher Belegschaftsvertreter nach Auffassung der Strafverfolger zu eng.
"Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager derAG", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Angeklagten sollen überhöhte Gehälter und Boni an fünf Mitglieder des Betriebsrats genehmigt haben. Dadurch seien dem Konzern zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehr als fünf Millionen Euro Schaden entstanden, so die Staatsanwaltschaft.
Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Firmen nicht präzise festgelegt. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten auch deshalb als reformbedürftig. Nach Interpretation der Staatsanwaltschaft wurde im Beispiel VW aber gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Man habe"bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zugrundegelegt".
Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und Durchsuchungen von Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze wollte angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen.
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