Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes „russisches Gesetz“ ein

Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Davit Kachkachishvili/AA/picture alliance

In Georgien gehen die Demonstrationen gegen das neue Agentengesetz weiter. Mit blauen Bändern geben sich Kulturschaffende zu erkennenGeorgienes Präsidentin hat ihr Veto gegen das umstrittene „russische Gesetz“ eingelegt. Doch das Parlament kann sie überstimmen. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäß ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene „russische Gesetz“ eingelegt.

“. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.

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