Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zu „ausländischen Agenten“​

Trotz vieler Großdemonstrationen und Appelle aus der EU hat das georgische Parlament ein Gesetz zur rigiden Kontrolle von bestimmten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Präsidentin Surabischwili hat allerdings angekündigt, ihr Veto gegen das Regelwerk einzulegen.verabschiedete es am Dienstag in dritter und letzter Lesung mit der Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen.

Der georgisch-orthodoxe Patriarch Ilia II. rief das Land zu Gebeten, Frieden und Einheit auf. „Derzeit befindet sich unser Land in einer der schwierigsten Phasen seiner Entwicklung“, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag. „Wir alle wollen Frieden; aber es fällt uns oft schwer, ihn zu erreichen, weil wir uns nicht richtig verhalten.“ Das Patriarchat betonte, es sei falsch, Ilias Worte politisch zu interpretieren.

Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis sieht seine Arbeit durch das neue Gesetz in Gefahr. „Die katholische Kirche in Georgien ist eine kleine Minderheit und kann ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht überleben“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz im oberbayerischen Freising. Das Gesetz bringe für die Renovabis-Partner vor Ort viel Unsicherheit.

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