Proteste gegen umstrittenes Gesetz in Georgien - Weder Massenproteste noch Interventionen von wichtigen Geldgebern konnten die georgische Regierung davon abhalten das umstrittene Gesetz gegen Auslandseinfluss zu verabschieden. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden.
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