Generalstreik in Tunesien: Die Angst vor dem Präidenten

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In Tunesien wächst die politische Spannung zwischen der Opposition und dem autokratisch regierenden Präsidenten. Die Urlaubssaison wird vom Genrealstreik überlagert.

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Schon im letzten Sommer nutzte Saied den Unmut in der Bevölkerung gegen die Untätigkeit von Parlament und der damaligen Regierung, um seinen schon lange angekündigten Umbau des Staates mithilfe der Polizei und Dekreten umzusetzen. Aus seiner Abscheu gegen die seit der Revolution von 2011 entstandenen politischen Parteien hatte der 64-Jährige nie einen Hehl gemacht.

Danach mussten mehrere Provinzgouverneure und Behördenchefs ihren Hut nehmen. Aus dem Innenministerium entfernte er die Anhänger der moderaten Islamistenpartei Ennahda. Anfang Juni entließ Said per Dekret erstmals auch 57 Richter und begründete dies mit Korruption,"Geheimabsprachen" und"Störung der Arbeit der Justiz".

 

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