BERLIN - Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hervor, die der dpa vorab vorlag.
Für die Studie haben die beiden Autoren des Difu, Professor Carsten Kühl und Henrik Scheller, zwei mögliche Finanzierungsmodelle miteinander verglichen. Zum einen untersuchten die Experten eine Finanzierung über Umsatzsteuereinnahmen, die aktuell nach Quoten auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden.
Das Grundgesetz weist Bund und Ländern grundsätzlich getrennte Aufgaben zu. Bei den bislang in der Verfassung verankerten Gemeinschaftsaufgaben geht es um Bereiche, in denen eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern für sinnvoll erachtet wird. Der Bund verpflichtet sich hier, dauerhaft einen Teil der nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
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