Gegrummel in eigenen Reihen: So heikel ist die Lage bei Schwarz-Grün im Norden

Nach düsteren Wochen mit ungekannten Regenmassen scheint über Schleswig-Holstein ab und zu wieder die Sonne – ob das in nächster Zeit auch für die schwarz-grüne Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther gilt, wird sich zeigen. Die angespannte Haushaltslage trübt jedenfalls die Aussichten.Und in der CDU hat sich zumindest im konservativen Flügel schlechte Stimmung zusammengebraut.

„Wir bekommen es in der Koalition hin, Positionen gemeinsam zu vereinbaren, selbst dann, wenn sie im Koalitionsvertrag nicht geregelt waren“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Dabei sei eine klare Handschrift der CDU erkennbar. „Wir haben nach wie vor ein sehr gutes und vertrauensvolles Miteinander in der Koalition – und zwar trotz unterschiedlicher Auffassungen.

„Jetzt beginnt der Ernst des Lebens“, sagt jemand aus dem Führungskreis der Koalition. In der Tat wird Günther wegen einer für 2024 noch zu schließenden Lücke von einer halben Milliarde Euro auch Wohlgesonnenen sagen müssen: „Das geht nicht mehr, dafür reicht das Geld nicht.

Auch die kommenden Sparmaßnahmen werden Proteste auslösen und Günther als Krisenmanager fordern. In der Corona-Zeit hat das funktioniert. Nach der Sommerpause hatte Günther persönlich keinen so angenehmen Start, musste sich auf Fehmarn wütenden Protesten gegen einen Nationalpark Ostsee stellen. Das Projekt treiben die Grünen mit Umweltminister Goldschmidt voran. In der CDU gibt es zum Teil ein klares Nein. So wachsen Zweifel, ob ein Nationalpark kommt.

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