Nach den Anschlägen in Nizza und Paris gelobten die europäischen Innenminister, was sie nach Anschlägen immer geloben: mehr Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, mehr Europa. So liest sich auch eine gemeinsame Erklärung der Innenminister von Mitte November, in der mehr als zehn Elemente der Terrorbekämpfung angesprochen werden. Sehr konkret oder überraschend ist allerdings kaum etwas darin.
Nun aber stehen sie kurz vor dem Abschluss; noch in diesem Monat könnte ein Kompromiss zustande kommen. Einige Kernfragen sind jedoch noch umstritten, vor allem solche, die den Schutz der Nutzer betreffen. Denn wie so oft bedeutet mehr Schutz für die Nutzer im Zweifel auch mehr Arbeit oder Hürden für die Sicherheitsbehörden. Da liegt es sozusagen in der Natur der Sache, dass Innenminister und EU-Abgeordnete unterschiedliche Prioritäten haben.
Jeder gewalttätige Penner mit Spatzenhirn und Pseudo - Motiven der Tod Andersdenkenkender als Ziel auslobt .
Und was macht unsere Regierung praktisch nichts nur gegen die sich gegen diese Regierung richtet . Das ist nur ein unnötiges Verlängern einer missratenen Merkel Politik
Was ist terroristisch? Wenn man Extremisten mit Geld, Waffen und Training unterstützt, damit sie für einen die Drecksarbeit erledigen.
Andere Menschen wegen seinem Galuben (religiös oder weltlich) zu terrorisieren. Aus meiner Sicht sind Covidioten gefährlichere Terroisten als Einzeltäter, die aus Rache anderen Schaden zufügen.
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