Gegen Intensivtäter: Jetzt erklärt CDU-Minister seinen Anti-Kriminalitäts-Plan

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat mit seinen Aussagen zur Kriminalitätsbekämpfung im Bundestag für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker erklärt nun im Interview, wie er die Probleme mit ausländischen Intensivtätern lösen will. Dazu müsse aber auch die Ampelregierung endlich liefern.FOCUS online: Herr Schuster, Sachsen schneidet in der Kriminalstatistik in vielen Bereichen besser ab als der Bund.

Zudem gehen wir aktuell sehr bewusst mit der Polizei verstärkt in die kriminalitätsbelasteten Zentrumslagen der Innenstädte. Es geht uns mit diesen Sondereinheiten um spürbare Präsenz, schnelles Einschreiten und beschleunigte gerichtliche Verfahren. Zusätzlich sind vermehrt Bürgerpolizisten vor Ort und in Chemnitz stellt die Stadt der Polizei sogar eine Liegenschaft in zentralster Lage zur Verfügung.

Zugegeben, im Fall von Syrien oder Afghanistan ist es schwieriger. Solange das Auswärtige Amt dort aber freiwillige Aufnahmeprogramme vereinbaren kann, ist auch der umgekehrte Weg verhandelbar. Nicht das geringste Verständnis habe ich aber dafür, dass es nicht klappen soll, Straftäter in ihre Heimat in die Maghreb-Staaten abzuschieben.

Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle endlich einmal zu spürbaren diplomatischen Ergebnissen käme, verspreche ich Ihnen, dass die Rückführungen sicher nicht am exekutiven Zusammenwirken der Behörden von Bund und Ländern scheitern würden.

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