„Gefährlichster Politiker“: Ex-Kollegen erkennen Habeck nicht wieder

„Habeck ist für den Natur schutz der gefährlichste Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“, ledert Ole Eggers , Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND und Natur schützer an vorderster Front, gegen den ehemaligen Umweltminister des nördlichsten Bundeslandes.

▶︎ Wo Grün draufsteht, ist nicht zwingend Grün drin: Auslöser sei u.a. ein Gesetz, das der jetzige Bundeswirtschaftsminister im Eiltempo vorangetrieben und kürzlich durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht hat. ▶︎ Krass dabei: Wer Verfahren verschleppt oder verbummelt, bewilligt automatisch. Denn wenn Pläne nicht innerhalb von 45 Tagen bearbeitet werden, gilt ein Windrad als umweltrechtlich genehmigt.Auch der Naturschutzbund klagt: „Das Gesetz trägt entschieden dazu bei, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen“, so Schleswig-Holsteins Nabu-Chef Alexander Schwarzlose .

Auch dass der gebürtige Lübecker die Einrichtung von Flüssiggas-Terminals vorangetrieben hat, ist den Umwelthütern ein Dorn im Auge. Habeck habe für LNG-Terminals, den Bau von Stromleitungen und Pipelines ein „überragendes öffentliches Interesse“ festschreiben lassen. Bedeutet: Klagen dagegen werden damit fast aussichtslos.

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