Geert Wilders: Rechtspopulist verkündet Verzicht auf Posten des niederländischen Regierungschefs

Bei den Parlamentswahlen im November erhielt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die meisten Stimmen. Nun verzichtet er auf den Regierungsposten.nicht Regierungschef. „Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen“, schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei „nicht der Fall“, fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu.

Die Zeitung Algemeen Dagblad hatte die Verhandlungen damals als „Katastrophe in Zeitlupe“ beschrieben, mit „Gift, gegenseitigem Beschuss und Lästereien“. Der als Vermittler eingesetzte frühere Abgeordnete Kim Putters konnte die Parteichefs wieder zurück an den Verhandlungstisch bringen.Ik wil graag een rechts kabinet. Minder asiel en immigratie. Nederlanders op 1.

Am Donnerstag soll Putters einen Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Zuletzt hatte er erklärt, die Verhandlungspartner seien nach „guten“ und „intensiven“ Gesprächen bereit, den „nächsten Schritt“ bei der Regierungsbildung zu bewältigen. „Ich wollte ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. Die Niederländer zuerst“, erklärte Wilders am Mittwoch.

Wilders’ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidentenverglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an dieJa, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.

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