Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird an diesem Freitag abgestimmt. Bisher seien lediglich lebende Personen davor geschützt, dass bloßstellende Aufnahmen unbefugt angefertigt oder verbreitet werden.
Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Danach ist eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch nur nach einer richterlichen Entscheidung zulässig, wenn die Zwangsmaßnahme absehbar länger als eine halbe Stunde dauert.An der geplanten Zulassung von Elektro-Tretrollern gibt es bei Gesundheits- und Umweltexperten Kritik."E-Tretroller bergen ein deutlich erhöhtes Verletzungsrisiko.
Gaffer machen ja gerne auch Fotos und Filme. Vorschlag: Das dafür verwendete Gerät kommt unter den Hammer. Nein, nicht in die Versteigerung.
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