G7-Gipfel: Münchner Polizei will 'zivilen Ungehorsam' nicht dulden

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Die Vorgespräche mit den Veranstaltern der Münchner Großdemonstration, unter ihnen Bund Naturschutz, Naturfreunde, Misereor, Brot für die Welt und Welthungerhilfe, sind laut Dibowski"sehr gut gelaufen". Doch auch knapp tausend Teilnehmer, die dem linksautonomen"Schwarzen Block" zugerechnet werden, erwartet die Münchner Polizei.

Doch nicht nur Gewalttätern will die Münchner Polizei konsequent entgegentreten, sondern auch Versuchen zu sogenanntem"zivilen Ungehorsam". Das sei ein"erfundener Rechtsbegriff", stellt Münchens zweithöchster Polizist die Position der Sicherheitsbehörden klar - wer damit argumentiere, verharmlose Straftaten.würden deshalb keinesfalls toleriert und begangene Rechtsverstöße konsequent angezeigt.

Der Differenzierung zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und gewaltbereiten Gruppen komme eine besondere Bedeutung zu, erläutert Dibowski am Donnerstagmittag die Einsatzphilosophie der Münchner Polizei."Sollten Angehörige der linksautonomen Szene versuchen, ihr Gewaltpotential - im Schutz der Mehrheit friedlicher Versammlungsteilnehmer - auszuleben, wird die Münchner Polizei konsequent dagegen vorgehen", so der Polizeivizepräsident.

Noch mehr als für München könnte das für die Proteste in und um Garmisch gelten, die für die folgenden Tage angekündigt sind. Auch dort werden Münchner Polizisten zum Einsatz kommen - im Führungsstab, aber auch Spezialkräfte und Kriminalbeamte. Die Münchner Polizei erhält ihrerseits Unterstützung aus anderen Bundesländern.

martinbernstei3 Würde gerne deren WhatsApp Gruppen sehen

martinbernstei3 Für den G7 Gipfel ein Kreuzfahrtschiff anmieten und 5 km auf See. Und viele Sicherheitsprobleme wären erledigt. Außerdem garantiert billiger als z.B. Schloss Ellmau.

martinbernstei3 Polizeifahrzeuge zu zerstören ist kein ZivilerUngehorsam. Wie kommt die darauf, mit krimineller Energie zerstörte Einsatzfahrzeuge bildlich in die Nähe dieses Begriffes zu rücken? Hier haben keine Friedensbewegten friedlich Einfahrten zu Atomraketenarsenalen blockiert.

martinbernstei3 Es kommt auf den IHALT des Protestes an. Wenn darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die sog. Sicherheitskonferenz überwiegend der Selbstbeweihräucherung u. dem Verbrennen von viel Geld dient, ist ZIVILER UNGEHORSAM legitim. Das wollen die Politiker nicht verstehen.

martinbernstei3 alle rechtsbegriffe sind 'ausgedacht'. jura ist im endeffekt 'spielregeln des zusammenlebens'; und ja, auch polizisten muessen sich an diese gesetze halten wenn sie mal wieder begeistert auf kapitalismuskritiker eindreschen wollen.

martinbernstei3 'Einzelfälle' ist auch so ein Begriff.

martinbernstei3 Journalismus am Limit. Polizei überschreitet ihre rechtsstaatliche Kompetenz indem sie meint juristisch-moralische Bewertungen aufstellen zu können mit dem Ziel Protest zu kriminalisieren. Und die SZ gibt ohne kritische Einordnung Reichweite. Ist das dieser Journalismus?

martinbernstei3 über den Tellerrand geblickt: könnte es sich um einen fake-Anschlag handeln, so wie beim ' Celler-Loch'....wo etwas anderen in die Schuhe geschoben werden soll(?) um Härte gegen 'Räächts'zu rechtfertigen ?

martinbernstei3 Das Recht auf Demonstration schließt zivilen ungerhorsam mit ein. Solange es im Verhältnis bleibt. Die polizei München, sollte sich mit solchen verfassungswidrigen Sätzen zurück halten.

martinbernstei3 Dämliches Gschwerl das nur Grund zum Randalieren Zerstören sucht. Dreckspack.

martinbernstei3 Komisch ... Bei Querdenken funktioniert der Begriff doch auch.

martinbernstei3 Rechtsbegriffe und Rechtsnormen werden zum Glück in Deutschland nicht von der Polizei definiert

martinbernstei3 Hier ein Podcast zum Thema »Ziviler Ungehorsam« von Prof. Dr. Robin Celikates (FU_Berlin) bei dlfnova-Hörsaal. Es ist übrigens nicht nur ein „Rechtsbegriff“, sondern vor allem ein politikwissenschaftlicher Begriff. Merkwürdiger Tweet von euch.

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