Für erste zwölf Wochen: Ampel-Kommission empfiehlt Teil-Legalisierung von Abtreibungen

Auf Demonstrationen feministischer Gruppen wird regelmäßig die Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch gefordert, der die Strafbarkeit von Schwangerschaft sabbrüchen regelt.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Arbeitsgruppe der Ampel-Regierung schlägt nun aber eine Reform des Abtreibungsrechts vor - mit einer grundsätzlichen Legalisierung von Eingriffen. Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. "Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar", heißt es darin.

In den Wochen zwischen erstem Trimester und Spätphase könne der Gesetzgeber nach eigenem Ermessen festlegen, "bis zu welchem Zeitpunkt er einen Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlaubt". Aus Sicht der Expertinnen wäre auch eine Legalisierung von Abbrüchen über die zwölfte Woche hinaus möglich. Ob man an der Beratungspflicht festhalte oder nicht, liege ebenfalls im Ermessen des Gesetzgebers.

Bei der altruistischen Leihmutterschaft liege es im Ermessen des Gesetzgebers, am bisherigen Verbot festzuhalten. Sollte aber der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden, "kann der Gesetzgeber angesichts der Freiheitsrechte der Leihmütter und der Wunscheltern sein Ermessen auch dahingehend ausüben", Leihmutterschaft in bestimmten Fällen zuzulassen.

Schwangerschaft Ampelkoalition Abtreibung

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