Freihandelsabkommen vor dem Aus?: Frankreich könnte CETA-Abkommen kippen

Eine Rechts-Links-Allianz im französischen Senat lehnt die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada ab. Hintergrund sind die andauernden Bauernproteste. Das Abkommen, das bereits vorläufig angewendet wird, steht damit auf dem Spiel.

Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.

So auch in Frankreich: Nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung wurde der Text dem Senat lange nicht vorgelegt. Dass dies nun doch geschah, geht auf die Senatoren der Kommunistischen Partei zurück. Diese setzten die Abstimmung über die Ratifizierung auf die Tagesordnung.Das Abkommen umfasst mehr als 2300 Seiten und soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern, Hemmnisse abbauen und Regeln für den internationalen Handel festschreiben.

In Frankreich kritisieren vor allem Landwirte dieses Vorhaben, weil sie unfaire Konkurrenz befürchten. Das Manöver der Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten, Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen geht auch auf die anhaltenden Proteste von Landwirten zurück. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in der Vergangenheit aber auch mehrfach erklärt, dass er das Abkommen ablehne.

In Deutschland scheiterten Aktivisten mit einer Beschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundestag und Bundesrat stimmten daraufhin der Ratifizierung des Abkommens im Dezember 2022 zu, am 20. Januar 2023 trat das Ratifizierungsgesetz in Kraft.

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