Freie Wähler machen Weg für Verwaltungsgericht in Plattling frei

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Untersuchungshaft (U-Haft) kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegenüber einer Person besteht und ein Haftgrund vorliegt. Ein Gericht muss die Verhältnismäßigkeit zur vorgeworfenen Tat und der zu erwartenden Strafe prüfen.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hatte zuletzt Plattling wegen seiner verkehrsgünstigen Lage als Standort ins Spiel gebracht – ein Argument, das für die Freien Wähler nun ausschlaggebend war. − Archivbild: Rolf Vennenbernd/dpascheint nun auf Plattling hinauszulaufen.

Wie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern sagte, habe sich seine Fraktion auf Plattling geeinigt. „Wir haben heute in der Fraktion mit großer Mehrheit den Weg für Plattling freigemacht, nachdem wir selbst in der Vergangenheit Deggendorf ins Spiel gebracht haben“, sagte Streibl.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hatte zuletzt Plattling wegen seiner verkehrsgünstigen Lage– ein Argument, das für die Freien Wähler nun ausschlaggebend war: „Für uns war die Erreichbarkeit des Gerichtsstandortes ausschlaggebend. Plattling ist ein Verkehrsknotenpunkt mit zwei Autobahnen und zwei Bahnlinien“, sagte Streibl. „Wir sind froh, damit die Diskussionen um einen Standort beenden zu können.

Niederbayern ist der einzige Bezirk in Bayern, in dem es bisher kein eigenes Verwaltungsgericht gibt, stattdessen ist das Verwaltungsgericht der Oberpfalz in Regensburg für Niederbayern mitzuständig. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte das ändern wollen und hat, offenbar ohne Absprache mit den Freien Wählern, Freyung im Bayerischen Wald vorgeschlagen.

 

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