Fratelli d'Italia und PiS: Von der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereit

Weit rechts stehende Parteien könnten im Europäischen Parlament nach der Wahl noch stärker vertreten sein. Von der Leyen wäre bereit, sich auch von ihnen wählen zu lassen.

Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer nicht aus. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte sie bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

Viele der in der EKR vereinten Parteien stehen der EU kritisch gegenüber. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem die ultrarechten Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg.

Bei der Debatte verteidigte von der Leyen außerdem ihre Klimapolitik. "Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.

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