© Geoffroy van der Hasselt/AFP/Getty Images
Der französische Verfassungsrat hat das sogenannte Anti-Randalierer-Gesetz der Regierung in Teilen zurückgewiesen. Das Gesetz räume den Behörden zu viel Spielraum bei der Begründung von Demonstrationsverboten ein, teilte das Oberste Gericht mit. Das neue Gesetz hätte es Präfekten ermöglicht, ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene auszusprechen,"die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Die Präfekten sind in den französischen Präfekturen, meist auf Ebene der Départements, die höchsten Repräsentanten der Zentralregierung.
Während der Verfassungsrat die leichteren Demonstrationsverbote kippte, erklärte er andere Teile des Gesetzes aber für zulässig, etwa die darin vorgesehenen verschärften Sanktionen gegen Vermummte und Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss demnach mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Demonstranten, die ohne Genehmigung protestieren, drohen bis zu sechs Monate Haft und 7.500 Euro Geldstrafe.
Das ist ein Bürgerkrieg, der vom untersten Rand der Gesellschaft gegen Politiker und Staatsdiener missbraucht wird. Demonstrieren ist ein Recht, welches man den Bürger nur schwer nehmen kann, außer er begibt Straftaten oder schützt dieses Pack.
Macron soll einfach Cannabis legalisieren, dann chillen viele lieber statt marodierend durch die Strassen zu ziehen...
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Twitter blockiert Video: Macrons Anti-Fake-News-Gesetz fällt eigener Regierung auf die Füße - WELTDie französische Regierung will gegen Fake-News im Internet vorgehen. Der Kurznachrichtendienst Twitter sieht sich außerstande dabei zu helfen – und sperrt stattdessen eine Kampagne des Pariser Innenministeriums. Ein Versager wie er im Buche steht. Daher unterstützt ihn Merkel auch Größenwahnsinn fällt jedem Größenwahnsinnigen auf die Füße.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Italiens Innenminister verklagt Anti-Mafia-Autor: Salvini 'will seine Gegner mundtot machen'Italiens Innenminister Matteo Salvini ortet Verleumdung in der Kritik des Autor Roberto Saviano gegen ihn. Nun steht ein Gerichtsprozess im Raum. Salvini ist eine hohle Nuss.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
SEK-Einsätze: Wegen Terrorverdachts Festgenommene wieder frei - WELTIn mehreren Städten wurden elf Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat festgenommen. Später mussten sie wieder freigelassen werden. Anlass für den Anti-Terror-Einsatz war die Irrfahrt eines 19-Jährigen in Essen. Und wenn es kein Terror war, ist sich entschuldigen einfacher, als zu versagen.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Irrfahrt in Essen löst groß angelegten Anti-Terror-Einsatz ausNach einer Irrfahrt in Essen hat die Polizei in zehn deutschen Städten Dutzende Wohnungen durchsucht, Hunderte Polizisten waren im Einsatz - doch die festgenommen Terrorverdächtigen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Vorerst.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Irrfahrt von 19-jährigem Tadschiken Anlass für Anti-Terror-EinsätzeIn Nordrhein-Westfalen sind elf Personen vorübergehend festgenommen worden. Offenbar hatten die Sicherheitsbehörden einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag befürchtet, nachdem ein19-jähriger Tadschiken durch die Essener Fußgängerzone gerast war Was ist ein „Tadschiken“ ? „Zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen“ UND: Zehn mutmaßliche Islamisten wieder freigelassen, weil sie keine mutmaßlichen Islamisten waren.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Anti-Terror-Einsätze: Verdächtige wieder freiDie bei Anti-Terror-Einsätzen festgenommenen elf Verdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Es bestehe kein dringender Tatverdacht. leider die Deutschen sind Wechei, welchen keinen Weichei sind, werden Nazis bezeichnen. Sehr witzig dieser Welt! „Die Polizei gab an, aber keine Hinweise auf konkrete Ziele oder eine konkrete Tat zu haben.“ Sie ermittelt aber weiter. Hat schließlich irgend etwas mit Islam zu tun.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Anti-Nato-Demo in Washington: In einem Punkt stimmt die deutsche Linke mit Trump überein - WELTVor dem 70-jährigen Jubiläum der Nato macht die deutsche Linke gegen das nordatlantische Bündnis mobil – ausgerechnet in Washington. Die Resonanz aber fällt mager aus - und es gibt überraschende Schnittmengen mit dem US-Präsidenten. Trump Trump2020 TheGreatAwakening TheStormIsHere Was gibt es mit diesem Bösewicht an Übereinstimmung? Warum liest Böhmermann keine Fuckgedichte über Trump vor?
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Reiseführer für Abenteurer: Wo liegt der gefährlichste Ort der Welt?Ein neuer Reiseführer mit dem Titel 'How to kill yourself abroad' beschreibt die schlimmsten Orte unseres Planeten. Warum nur? Wir befragten den Autor ...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Liberale Anwältin Caputova wird Präsidentin der SlowakeiDie Bürgerrechtlerin Caputova hatte sich als Anti-Korruptions-Aktivistin einen Namen gemacht, nun wird sie das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei. Die Stichwahl um das Präsidentenamt gewann sie deutlich. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg. Persönlich wünsche ich Frau Caputova viel Kraft in ihrem neuen Amt und dass sie weiterhin unabhängig bleibt 👍👍 Caputova wird jetzt bestimmt monatelang in den Medien bleiben obwohl sie nur Repräsentanteaufgaben hat. Thierry Baudet aus den Niederlanden war einmal kurz in den Nachrichten. 🤔 Hat eh nichts zu sagen. Wie unser Grüßonkel. In den Niederlanden gibt's einen großen Rechtsruck, Rutte kann allmählich einpacken.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »