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Frankfurt: Stadt will Falschparker-Kontrollen nicht ändern

Trotz OLG-Urteil - Frankfurt will Falschparker-Kontrollen nicht ändern

21.1.2020

Trotz OLG-Urteil - Frankfurt will Falschparker-Kontrollen nicht ändern

Im November entschied das Oberlandesgericht, dass Verkehr süberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist.

Am Montag wurde das Urteil für rechtskräftig erklärt. Nun erklärt die Stadt Frankfurt, sie wolle auch nach der „Knöllchen“-Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) ihre Kontrollen gegen Falschparker im gleichen Umfang beibehalten. Dafür werde nicht nur zusätzliches Personal benötigt, sondern ebenfalls mehr Parkautomaten, die in Bewohnerparkgebieten aufgestellt werden sollen. Aktuell sind in Frankfurt 30 private und 120 städtische „Knöllchenschreiber“ im Einsatz. Auch andere Kommunen arbeiten mit Privaten. Trotz theoretischer Rückzahlungsansprüche dürften die Folgen für Frankfurt überschaubar bleiben: Laut Ordnungsamt werden Daten abgeschlossener Vorgänge nach drei Monaten gelöscht. Und: Nur über Aktenzeichen und Zeugennamen lässt sich klären, ob Strafzettel von Privaten ausgestellt wurden. Lesen Sie auch Weiterlesen: BILD

Whiskyflasche fliegt aus Partyzug und verletzt Zweijährige schwer – Anklage erhobenFrankfurt: Knöllchen privater Dienstleister rechtswidrig +++ Hagen: Irre Geisterfahrt auf A45 +++ Hamburg: Polizei findet Leiche bei ...

Hunderte Strohballen in Brand: Feuerwehr kämpft gegen meterhohe FlammenKöln: Massive Einschränkungen durch Bombenentschärfung +++ Frankfurt: Tausende Knöllchen unrechtmäßig ausgestellt +++ Nachrichten aus Deutschland

Falschparker-Knöllchen: Sind Millionen Bußgeldbescheide ungültig?Dieses Urteil wird in vielen deutschen Städte und Gemeinden Folgen haben!Das Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) hat am Montag entschieden, dass in Hessen Knöllchen an Falschparker zu Unrecht verteilt wurden. Grund: Sie wurden von privaten Dienstleistern ausgestellt.Gilt das Urteil deutschlandweit? Kriege ich jetzt mein Geld zurück? BILD erklärt das Urteil. *** BILDplus Inhalt *** Demnach sind alle parkplatzüberwacher arbeitslos?

Libyen: Robust für den FriedenWer soll Waffenembargo und Waffenstillstand in Libyen durchsetzen? Europa und Deutschland sollten handeln, sonst wird sich an der Realität in dem Bürgerkriegsland nichts ändern. pkr77 Als ob deutsche Truppen irgendetwas durchsetzen könnten ... geht wieder mal darum, auf der Anwesenheitsliste zu erscheinen 😆

Klimawandel in Frankfurt: Das Minus wird zur AusnahmeAuch in Frankfurt hinterlässt der Klimawandel immer deutlichere Spuren. Die Durchschnittstemperaturen steigen stetig, und die langjährigen Mittelwerte werden inzwischen in fast jedem Monat überschritten. Muss das per se schlecht sein? Veränderungen wird es immer geben. Nebenbei spart man teure Heizkosten und Energie😊. wenn die Mittelwerte Monatlich überschritten werden, was hat das mit Klima =30 Jahres Mittel zu tun?! Seid ihr zu blöd für Statistik oder braucht man die populistische Hysterie um zu verkaufen? Gut!

Biber bauen fleißig einen Damm, fluten ein Feld – und schaffen es damit auf Google MapsNews aus Deutschland: Der See war nach Angaben der Stadt Eppingen durch einen von Bibern gebauten Damm entstanden. Feine Tierchen 😊 Nur wenn der Mensch wie Immer genug hat, werden die Tiere gejagt und getötet. Der Mensch nimmt den Lebensraum macht nur Mist, sorgt dafür dass Alles den Bach runter geht: Aber beschwert sich nur. Was für eine grottige Spezies der Mensch ist 🤮



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