. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte daher Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen."Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz", sagte Kindler.
Rund sieben Milliarden Euro bringt die Lkw-Maut dem Bund jährlich ein. Jedoch nicht in Corona-Zeiten.Der Autofahrer-Lobbyverband ADAC sieht das naturgemäß etwas anders. Die Corona-bedingten Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut müssten aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden, damit Straßenbau-Projekte nicht auf der Strecke blieben, forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand kürzlich.
Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei. Die Entwicklung kommt für die Bundesregierung also nicht überraschend. Die Lkw-Maut wurde zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet - seither profitieren auch einige Kommunen von den Einnahmen. Dabei geht es vor allem um Ortsdurchfahrten. Städte und Gemeinden bekamen 2019 rund 50 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.
Mensch ruf einer AndiScheuer /Bescheuert an das ist doch ganz genau sein Spezialgebiet
Offenbar entspricht die Höhe der Maut nicht dem angerichteten Verschleiß. Denn die Autobahnen wurden ja weniger benutzt. Sollte reichen.
Mit den Grünen wären wir schon Pleite.
Gut für Klima und Umwelt.
Ein gutes Zeichen. Besser noch wäre es die LKWs auf die Schiene zu verbannen.
Tja, dann werden die Baustellen die Autobahnen länger blockieren 😰
'Das Geld dürfte vor allem im Straßenbau fehlen.' Ja genau😂😂😂 Die Einnahmen durch Kfzsteuer und Mineralölsteuer fließen ja auch ausnahmslos und zu 100% in den Straßenbau. Hört auf zu träumen 🤪🤦♂️
Ach!
Gute Forderung: Chance sinkender Maut-Einnahmen nutzen und mal alle sinnlosen Straßenbauprojekte auf den Prüfstand stellen! DL hat bereits das dichteste Straßennetz in ganz Europa. Wir verschwenden Mrd. € für irgendwelche Prestigeprojekte & CSU-Umgehungsstraßen.
Klingt irgendwie unglaubwürdig im Angesicht der Tatsache, dass Herrn Scheuer für Straßenbauprojekte über 10mrd zur Verfügung stehen und weitere 250mio beantragt werden.
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