Flüchtlingspolitik: Spanien darf Migranten direkt nach Marokko zurückschicken

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EGMR-Urteil: Spanien darf in seiner Exklave Melilla illegal eingereiste Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen.

oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen. Die spanische Regierung hatte danach beantragt, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs weitergeleitet wird.

Die Beschwerde gegen Spanien hatten zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste im Februar 2015 beim EGMR eingereicht. Sie hatten den Gerichtsunterlagen zufolge im August 2014 Stunden auf dem Grenzzaun verbracht. Sie wurden dann von der spanischen Guardia Civil festgenommen und ohne Verfahren oder Rechtsschutz nachDie Beschwerde wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights unterstützt.

Die beiden Männer hätten sich selbst in die rechtswidrige Situation gebracht, als sie mit vielen anderen Menschen auf den Zaun geklettert seien, teilte nun die EGMR-Kammer mit. Sie seien damit bewusst nicht über einen legalen Weg eingereist. Spanien könne deshalb nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es kein Verfahren oder Rechtsschutz inDer Umgang der EU mit Migranten an ihren Außengrenzen beschäftigt den Gerichtshof immer wieder.

 

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Für alle die es nicht verstehen wollen. Illegale Einwanderung ist illegal. Was ist daran rechts oder Links?

Haha, und ihr linksextremisten hetzt demnächst gegen Spanien, nicht wahr?

Sie 'dürfen', na klasse das ein souveränes Land wie Spanien, die Erlaubnis erhält illegale an ihrer eigenen Grenze zurückzuweisen.

Richtiges Signal!

Richtig so!

Sagt Deutschland nicht Marokko ist kein sicheres Herkunftsland?

Schön, dass wir uns jetzt in dem Zusammenhang wieder ein süßes Kind anschauen dürfen. Dann können die Kommunisten wieder einen Grund an den Haaren herbeiziehen, dass das Abschieben grundsätzlich voll heftig unmenschlich ist.

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