BERLIN taz | Es sind zwei sehr unterschiedliche Botschaften, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach einem Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage verkündete. Die SPD-Politikerin sprach davon, dass „Großartiges geleistet“ worden sei bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine und sagte Ländern und Kommunen noch mehr Unterstützung zu.
Faeser hatte sich am Dienstagmorgen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder getroffen. Bereits im April hatte der Bund diesen zwei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. Inzwischen aber warnen immer mehr Länder und Kommunen, ihre Kapazitäten seien ausgeschöpft.
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Sie kündigte an, die Grenzkontrollen zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Die letzte Verlängerung im April erfolgte nur einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof ganz ähnlich gelagerte Kontrollen Österreichs zu Slowenien für rechtswidrig erklärt hatte.
Auf wieviel Grad werden eigentlich die Turnhalle geheißt, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden? Wo bekommen dann die Schüler Sportunterricht? Wo sind die Sportvereine untergebracht? Ein weiteres Mal sind unsere Kinder die Verlierer.
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