Finanzierungsstreit: US-Verteidigungsministerium genehmigt eine Milliarde Dollar für Mauer

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Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die Grenzmauer zu Mexiko frei gegeben. Der Kongress hatte Trump das Geld verwehrt.

Ein Prototyp für die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte, mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer ursprünglich verwehrt.Dadurch hat Trump die Macht, sich das Geld für die Mauer aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Der Streit um die Mauer-Finanzierung hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste"shutdown" der US-Geschichte.. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.

 

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Irrsinn

Winner, Winner, Winner! He makes America great again! Super Trump

Von den Verantwortlichen an vorderster Front an der Grenze hoeren wir immer wieder, dass es wirklich ein Notfall ist wie sie auch belegen können und das eine starke Abgrenzung wirklich den illegalen Grenzübertritt an diesen Stellen abstellt!.../1

... Der US-Kongress ist vom Volk ziemlich entkoppelt, und spielt nur noch auf Politik und handelt nicht mehr im Sinn vom Volk./2

Wow das sind vlt 100-200km Mauer.... Die hätte er sicher auch ohne Streik und das ganze Theater bauen können...

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