dpaDas Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag zum dritten Mal über die Vorschläge der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ab. Die FDP hat angekündigt, erneut mit Nein zu stimmen. Zweimal waren die Kandidaten für ein Ausschussmitglied und einen Stellvertreter durchgefallen.
Das gelte auch in diesem Fall."Und das bedeutet, dass die FDP wie bei den beiden Abstimmungen zuvor mit Nein stimmen wird." Bei der ersten Abstimmung Anfang Mai hatten sich SPD, Grüne, Linke und CDU bei der Abstimmung über die AfD-Vorschläge enthalten, die FDP stimmte dagegen. Auch aus der Fraktion der Grünen und der Linken gab es jeweils eine Nein-Stimme. Damit gab es für die AfD mehr Nein- als Ja-Stimmen.
Auch um deren Ohren fliegts mal rum....
kindergarten! aber von der DieLinke winken die durch?🤔😱🤦♂️🤡 verlogene Doppelmoral
Was ja based ist.
Deren gutes Recht. In wenigen Jahren können die sowieso nicht mehr abstimmen als unter-5%-Partei 😏
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