FDP will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen

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Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. In einer Beschlussvorlage listet die Partei zwölf Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen in Deutschland auf.

Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Unter anderem um Entwicklungsländer zu unterstützen hat die Weltbank 10,3 Milliarden Euro eingesammelt. Das Geld stammt aus Deutschland und zehn anderen Industriestaaten.

Die Vorlage soll am Montag im Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden . Die drastischsten Forderungen stellt das Partei-Präsidium im Sozialbereich auf. In dem Entwurf heißt es laut „Bild am Sonntag“: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.

Darüber hinaus wird ein Sozialleistungs-Moratorium für drei Jahre gefordert, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinauslaufen würde. Die Rente mit 63 soll laut dem Papier abgeschafft werden. Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich den frühzeitigen Ruhestand nicht mehr leisten.

Darüber hinaus in der Vorlage enthalten ist die Forderung nach einem „Jahresbürokratieabbaugesetzes“ zur Bekämpfung des „Bürokratie-Burnouts“, der vollständigen Abschaffung des Solis und einer Senkung der Baukosten.

 

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