Die FDP -Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften.
«Streikauswirkungen erfordern Umdenken» «Die Auswirkungen der Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft der Lokomotivführer und der Deutschen Bahn sowie der Bestreikung weiterer Bereiche der kritischen Infrastruktur auf unbeteiligte Dritte und die Gesamtgesellschaft erfordern ein Umdenken», heißt es in dem Positionspapier. Die Streiks hätten ein Ausmaß angenommen, das die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwerfe.
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