Der Vorsitzende der FDP, Bundesfinanzminister Lindner spricht beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. ein Zwölf-Punkte-Programm mit dem Titel Wirtschaftswende mit großer Zustimmung verabschiedet
. Darin vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden. Das Programm stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf klare Ablehnung. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte allerdings, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe."Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Djir-Sarai. Das Wirtschaftswende-Papier sei vielmehr"eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land".
Im brandenburgischen Templin beraten heute die Spitzen der Linkspartei über die künftige politische Strategie. Daran nehmen neben den beiden Bundesvorsitzenden Wissler und Schirdewan auch die Landesvorsitzenden der Partei sowie der Vorstand der Bundestagsgruppe teil.
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