"-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war .
Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern - diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen. Das Plakatmotiv erfülle"den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest.
Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlpalakten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Die Plakate waren in Sachsen und Bayern auftaucht.
Durchhalten! 2 Straßen werden in Berlin nach ihrem Tod nach ihnen benannt, evtl sogar der Flughafen ?
bitte weitermachen !!
Was ist den Idioten zu kalt geworden im kältesten Sommer seit 33 Jahren?
🤣🤣 mit Antifa Terroristen spricht man auch nicht!
Folklore für alle.
Darauf eine Currywurst!
Kein Durchaltevermögen, war klar!
Keine Sau interessiert sich für diese Extremisten
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