Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen

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Attacke Nachrichten

Bedrohung,Extremismus,Eskalationsspirale

Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacke n gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftat en gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD -Politikerin in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.

» Ziel der Angriffe sei nicht nur die Politik, sagte die Ministerin. Auch die Gewalt gegen Ehrenamtler oder gegen Polizei- und Rettungskräfte richte sich gegen das Gemeinwesen. «Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein 'System', das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter, verachtenswerte Kriminelle.» Und genau so müssten sie auch verfolgt werden, mit hohem Ermittlungsdruck. Das sei vor allem eine Ressourcenfrage.

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