FAQ: Darum geht es beim EU-Sondergipfel zu Belarus

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FAQ: Darum geht es beim EU-Sondergipfel zu Belarus Belarus EUSondergipfel

Auf einem Sondergipfel beraten die EU-Staatschefs über die Folgen des umstrittenen Wahlsiegs von Alexander Lukaschenko in Belarus. Was die EU vorhat und welche Rolle Russland spieltWahlen, die aus EU-Sicht weder frei noch fair waren. Demonstranten, die eingesperrt und verprügelt wurden - damit will die Europäische Union das Regime von Belarus nicht durchkommen lassen.

Die EU stellt sich ausdrücklich auf die Seite der Zivilgesellschaft - also der Menschen, die im Land auf die Straßen gehen und sich nicht mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen abfinden wollen."Eine Einmischung von außen darf es nicht geben", schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel außerdem in seiner Einladung zum Videogipfel - eine klare Forderung in Richtung Moskau, sich zurückzuhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko in mehreren Telefongesprächen Hilfe angeboten. Und der Kreml warnt seinerseits die EU: Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin erklärte Moskau:"Jeglicher Versuch der Einmischung von außen, der zu einer weiteren Eskalation führen könnte, ist inakzeptabel."

 

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Die EU mischt sich in die inneren Angelegenheit eines anderen Landes, um die Wahl in Belarus rückgängig zu machen, wie in der Ukraine...

darum, das Völkerrecht mal wieder gewohnheitsmäßig zu brechen 'EU'

Sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen ist gemäß der UN-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

in Belarus haben mindestens einige Leute den Präsidenten gewählt. In der EU hat kein einzige Person Ursula vd Leyen und Christine Lagarde gewählt, aber sie nennen es Demokratie

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