Bodo Ramelow warnt: Wenn Putin die Republik Moldau angreift, werden viele Menschen nach Deutschland fliehen. Dafür brauche es schon jetzt vorbereitende Lösungen., bei der es im Kern um den Umgang der Länder mit Flüchtlingen ging. Die Bundesregierung hatte Ende des vergangenen Jahres Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt. De facto heißt das, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Regel abgelehnt werden.
Warum nicht auch Asylbewerber? Sie könnten dann begrenzte Summen Bargeld abheben.“ Er betont, dass die Bezahlkarte kein geeignetes Mittel für eine geordnete Zuwanderung sei, die er grundsätzlich befürworte: „Ich bin nicht naiv, ich will weder einen Schläfer vom IS hier untergeschoben kriegen, noch einen vom russischen Geheimdienst. Da müssen wir wachsam sein.“-Landrat Christian Herrgott im Saale-Orla-Kreis in Thüringen eingeführt hatte.
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