Anzeige Es ist an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang: In Mecklenburg-Vorpommern haben CDU-Abgeordnete eine Landesverfassungsrichterin gewählt, die eine vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ bezeichnete Gruppe mitgegründet hat und in dieser auch weiterhin aktiv sein möchte, wie sie WELT am Montag schilderte. Noch bemerkenswerter ist aber die Reaktion der Christdemokraten.
freiunddemokrat Sozialfaschisten und Antifa Terror die Tür öffnen?
Das seltsame Schweigen der WELT zum CDU-Politiker, Lobbyisten und Richter Stephan Harbarth, der die Gewaltenteilung der Justiz gefährdet.
Kn0rz Honnecker wäre stolz gewesen, uncroiable
Na und wir in Sachsen haben eine Justiz Ministerin mit einer ähnlichen Vergangenheit. Vom Assi zum Staatsdiener ist eben in und spiegelt die Kap. Gesellschaft wieder.
Was ist daran seltsam? Die Marionetten in der Politik, machen das was sie sollen und die Richterin soll wohl da sein, wo sie ist. Also alles so wie geplant würde ich sagen. MerkelGate
sehr gut, dass das Thema endlich zur Sprache bringt. Einfach widerlich, wie Extremismus mit zweolierlei Maß gemessen wird.
…. und das West-Geld nimmt sie gerne. . . .
Ich verstehe nicht wie es möglich ist, in Deutschland eine SED Anhängerin zu einer Verfassungsrichterin zu machen. Sind die alle vollkommen bekloppt?!?
Linke Verfassungsfeindin in MecklenburgVorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Das wäre wie wenn Höcke ins Verfassungsgericht Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner. Wie konnte das geschehen? Borchardt
Was soll daran seltsam sein ? Die CDU ist links, sie hat nur einen anderen Parteinamen.
Wie jetzt die Urteile dieses Kindergartens Verfassungsgericht aussehen kann sich jeder vorstellen
Die cdu ist halt inzwischen auf einem Level mit den linken Kommunisten und unwählbar.
Ups, ein kritischer Artikel zur CDU und ihre Patriarchin Merkel! Kein bashing gegen rechts, rechtsradikal und alles anders gelagerte, angehauchte Konservative, Bürgerliche, Mitte der Gesellschaft? Da hat wer bei ihnen sicherlich den falschen Button geklickt.
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs..“
Das ist nicht seltsam, das ist Verrat an der eigenen Wählerschaft!👎 CDU
Seltsames Schweigen? Das Schweigen wird wohl erst enden, wenn die Ära Merkel vorbei ist und sich mutige CDU-Politiker wieder trauen, etwas zu solchen Fällen zu sagen.
Wolle2376 Irgendwie unsympathisch, diese Frau.
Das ist nicht mehr normal weg mit der komplette Regierung.
Man stellt sich vor ein AfD Mann wäre an der Stelle.....
Sie werden wohl bald auch bald wieder eine Pfeiffe auf einen Richterstuhl heben.
Wo sind in ihrer organisierten Bestürzung vereinten Politiker, die bei der Wahl von Hr Kämmerich zum MP so laut geschrien haben? Hatte die Union alles über Bord geworfen?
Komisch CDU
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Muss man die CDU verstehen? Welche Überlegung dahinter steht, werden wir ( sollen wir Wähler) nicht verstehen.
Merkel (18.03.2020): 'Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird.' Ach ja? Nun denn!
Es wird immer unheimlicher:( das Gute schwindet, oder ist in Gefahr
Wenn man die letzten Jahre nicht geschlafen hat dann wundert es einen nicht wirklich
Ich glaube es wird Zeit auszuwandern.
Was sie auf ihrer facebook Seite so postet: CDUMV WerteUnion Antifa
Das seltsame Schweigen der CDU zu Frau Borchardt ist Kalkül des Merkelfeminismus. Die Linke wird salonfähig gemacht. Erichsrache liefert mal wieder exzellenten Machiavellismus
Der Staat will den Wähler für dumm verkaufen.
PIPO1245671 Das ist in der CDU inzwischen doch ok, solange es nicht die böse Nazi-AfD ist! :-(
Seid ihr sicher, dass das nicht Mielke mit Perücke ist? Jetzt ernsthaft!!
Linksradikale gehören zu den Guten. Alles rechts von den Linken ist ohnehin Nazi. Das geht so in Ordnung.
Manchmal kommt mir der Gedanke in Berlin sitzen jedemenge Schläfer die ganz behutsam aktiviert werden und dem BND werden nicht umsonst die Flügel gestürzt, klaro.
Sehr enttäuschend von der CDU und das kann man nicht mehr nachvollziehen....
Das letzte Zeugnis wohin die Reise geht. Freundschaft!!✊🏻freundschaft
markrudolph2701 Eine Verfassungsfeindin am Landesverfassungsgericht. Dann hätte Höcke auch Ministerpräsident werden können.
Steht im Grundgesetz und irgendeiner Landesverfassung etwas von Kapitalismus?
Eine Hand wäscht die andere und irgendwann wird man dann einen Gefallen einfordern.
Dumm geboren und nichts dazu gelernt
seltsames Schweigen ... ja so ist es, das sind Alles Korrupte Kriminelle Politiker, das muss ein Ende haben.
Wo ist denn eigentlich die WerteUnion ? Gibt es die noch?
Damit ist bewiesen: Die AfD ist die einzige bürgerliche Partei in MV.
Wir müssen die SED-Scheiße loszuwerden... zu viele SED und Stasigeburten sind in der Politik.. Z.B Merkel .. die möchten alle im Jenseits glücklich machen und ihre neuen Helden wie larsklingbeil .. die (Neuen) SED Anbeter. Weil die Eltern nichts erreicht haben..
Haben wir bald wieder den Sozialismus? Erich würde sich freuen. Aber Achtung: wirklich kommunistische Gesellschaften sind Utopie und jegliche Vorstufen dazu sind menschenverachtend. Siehe Stalin, Lenin, Mao, Titow, Ceaucesku, Castro, Breshnew, Ulbricht, Honecker usw. 🤮
. Was sagt der Europäische Gerichtshof dazu? Was der Internationale Menschengerichtshof? Was fordert die RobinHoodeuse + DoppelPass'lerin katarinabarley ? Wie reagiert Besser_Deniz, der nun wie in Türkei bald auch in Deutschland Schlimmsten zu fürchten hat? .
89....zurück in die Zukunft?
Tja was sind schon Prinzipien 🤗
Seltsam? Eher skandalös!
Ich möchte hier die Worte von Frau Merkel zitieren, die sie zur Wahl des MP Thüringens gebraucht hat:'Das Wahlergebnis muss rückgängig gemacht werden!' Die aktuelle Bundespolitik ist von grundauf verkommen!
Wenn man den Bock zum Gärtner macht...!
Die Bigotterie ist des Vertrauens Tod...
Hier zeigt sich wie verwoben die korrupte Justiz & die korrupte Politik miteinander sind. Ein Beweis, dass die Gewaltenteilungssäule vor dem Fall steht. Wer nicht im juristischen Orbit gefangen ist, dem kann das nicht verborgen bleiben.
Deutschland_77 Die CDU ist nur noch der Bettvorleger der Grünen und Linken.
Was ist die Gegenleistung an die CDU?
Das ist kein seltsames Schweigen, sondern nur folgerichtig, wenn die Kanzlerin die Inthronisierung eines linken Ministerpräsidenten verlangt.
Egal was die CDU MV möchte. Es wird gemacht was Merkel will.
Antikapitalistisch? Linksextremistisch muss es heißen!
'Antikapitalistische Richterin' , geht's noch verschwurbeler? Das ist nichts weiter als eine tiefrote, vom Verfassungsschutz beobachtete Gegnerin dieses Staates. Punkt.
Antikapitalistische Richterin? Eine ausgewiesene linksextremistische Antidemokratin ist das. CDUSchande
joanadiskurs Es geht um die Verfassungsgerichte als Instrument der Politik. So wie auch gestern beim Urteil des BVerfG zum BND: 'Das ist effektiv Prozessbetrug. Rubrumsbetrug. Die, die hinter der Beschwerde stecken, sind Deutsche, deshalb nicht betroffen' Hadmut
Die Doppelmoral der Union im Fall Borchardt ist nicht in Worte zu fassen. Denen ist wirklich jede Verschwörungstheorie zuzutrauen. Wir brauchen dringend andere Parteien, die sowas wie Glaubwürdigkeit besitzen.
Wieso seltsam? Nach Erfurt 2020 wundert mich rein gar nichts mehr, außer das noch jemand darüber berichtet.
Kann man die Wahl nicht rückgängig machen?
Diese Wahl kann man nicht Rückgängig machen? So wie die in Thüringen? Frage nur so.
Das die CDU das mitmacht zeigt, wie Politik funktioniert. Klappe halten und schön weiter mit allen am Trog sitzen. Nach außen hin gibt man sich zu Wahlen mal konträr, aber wenn das Licht aus ist, wird gekuscht und gekuschelt.
AxorCreex Seltsames Schweigen? War doch schon bei der Wahl des Herrn Ramelow, ein abgekartertes Spiel. Es wird immer so weiter gehen. Nur der blöde Michel ( 85 % ) merken es nicht, wie sie von den Altparteien verarscht werden.
Ist Frau Borchardt eine Verfassungsfeindin, die Verfassungsrichterin ist? Unterstützt die CDUMV schamlos Verfassungsfeinde?
Die CDU ist dermaßen weit links, das jede Scham verloren gegangen ist.
Ist klar die CDU schweigt wegen diesem Typen hier : stephanharbarth Hauptberuflich Loobyist und nun Präsident des Bundesverfassungsgerichts
'Die Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr das, was sie Mal waren' (Merkel 2020)😛
Preisfrage: darf ich mit Kriminellen gemeinsame Sache haben?
Damals wurde mit den Stimmen des 'Zentrums' das Ermächtigungsgesetz der braunen Sozialisten beschlossen. Heute werden wieder mit Stimmen der CDU die roten Sozialisten in Machtpositionen gewählt. Die Union hat nichts gelernt. Nie wieder Sozialismus! Egal ob Rot oder Braun.
c.d.U ist doch nur noch Merkels Wackel-Dackel. Alles abnickend, was von der FDJ-Agitatorin kommt
Stecken doch alle unter einer Decke
Jeder CDU-Demokrat, der etwas auf sich hält, sollte jetzt die von Linksradikalen unterwanderte Partei verlassen. Thüringen war kein Einzelfall, wie man jetzt sieht!
Was soll nun auch getönt werden. Sie ist aus dem demokratischen Spektrum und sie ist berufen.
Haldenwang ist und bleibt für mich nur eine Marionette von Merkel. Freunde, das geht nicht mehr lange gut.
Michael_Leh Der antitotalitäre Konsens ist aufgekündigt im System Merkel. An seine Stelle tritt jetzt eine breite Volksfront aller Demokraten unter Einschluß der Marxisten-Leninisten, um einen antifaschistischen Schutzwall zu errichten. Was ist daran seltsam? Mir ist das seit Thüringen klar.
Charakterlos + prinzipienlos = CDU Rechtsruck Borchardt SED
Und das Bundesverfassungsgericht macht dem BND seinen Job noch schwerer. Passt doch ins Bild der elitären Traumtänzerwolke, die aber auch alles tut, um die AfD zu stärken.
Es gibt diesbezüglich zumindest eine Pressemitteilung der WerteUnion werte WerteUnion Ansonsten: Stille! Wie bezeichnend 😡!
Kemmerich stürzen aber eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin machen. Das erklärt wie verkommen und unglaubwürdig Politiker sein können. CDU Borchardt AntikapitalistischenLinke Wird Haldenwang nun aktiv gegen staatsgefährdenden Extremimus? Verfassungsschutz
Dieser Vorgang ist ein einziger SKANDAL !!
Warum sollten sie reden, das tut doch die Welt schon zur Genüge. Welt und die BLÖD im Schwachsinn vereint.
Kartellpartei eben. Deals sind Deals.
In der CDU sitzt man alles nur noch aus ..
Warum muss ein Richter 'kapitalistisch' sein? Reicht es nicht, wenn er sich an die Gesetze hält?
Sehr gut,nur zu einer Stelle 1 Anmerkung: Die CDU-MdL halten die Einschätzung des Verfassungsschutzes vermutlich durchaus für nicht falsch, aber es war ihnen wohl schlichtweg EGAL. Sie wissen, das kaum jemand Verfassungsschutzberichte liest + Linksextremismus meist kein Thema ist
was ist das für eine überschrift!? wieso nicht 'verfassungsfeundlichen linksextremen Richterin'!
es gibt viele sachen zu dem die CDU schweigt.
Die CDU ist von Linksextremisten unterwandert. Deshalb sollten sich die echten CDU-Demokraten sollten sich schnellstens vom Acker machen. Die Partei ist kaputt.
Hallo Welt sag lest Ihr hier keine Tweeds von CDU/CSU Politikern?
Einmal Blockpartei, immer Blockpartei. Wundern tut sich darüber nur der 'politisch gebildete' Wessi.
Was ist daran seltsam? In Thüringen hat die CDU kürzlich einen SED-PDS-Die Linke Typen auf den Ministerpräsidentenen-Sessel gehievt. Also alles auf Linie.
Manchen steht der Charakter im Gesicht geschrieben...
PaulZiemiak TKuban96 bis jetzt auch keine Reaktion von der JU - warum nicht?
Ich hatte auch diverse 💔 Kreislauf Erkrankungen . Durch konsequente Nahrungsumstellung und restriktive Lebensführung konnte ich das schlimmste verhindern und mir geht es wieder gut.👍😎
PreislerKa 🙂
PreislerKa Warum sollte die CDU per se etwas gegen Antikapitalismus haben? Im klassischen Konservativismus kommt der Kapitalismus gar nicht vor.
Ihr Juristen Diplom hat sie in der DDR erworben 🤣
Die CDU schweigt? NA ganz einfach, die CDU ist im linken Lager angekommen und da ist man doch lieb und brav zu den anderen Linken!
Antikapitalistisch ist ja erst mal was gutes. Wenn es gegen den raubtierkapitalismus vorgeht, Die Globalisierung zurück dreht Geschäfte an den Börsen stoppt
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