Fall Amri: Rekordverdächtige Salamitaktik

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Der BND besitzt ein bislang unbekanntes Amri-Video. Erfahren hat man das erst jetzt. Es schadet, wenn Sicherheitsbehörden sich derart der Aufklärung entziehen, kommentiert Ronen Steinke.

Oder diese Frage: Gab es V-Leute des Verfassungsschutzes in der Umgebung von Anis Amri, in seiner Moschee? Schwer zu sagen, hieß es zunächst. Definitionssache. Geheim. Alles relativ. Aber letztlich, nun gut: Ja. Das hat die Öffentlichkeit sogar erst mit zwei Jahren Verzögerung von den Verfassungsschützern erfahren. Ein hauchzartes Scheibchen hier, ein Millimeter breites Stückchen da: Die Behörden rücken gerade so viel heraus, wie sie müssen.

Schön und gut, wenn die Ermittler diesen Fragen bereits still und leise für sich nachgegangen sind. Schön und gut, wenn sie gar aus ihrer Sicht befriedigende Antworten gefunden haben sollten. Das genügt nicht. Die Sicherheitsbehörden dienen der Gesellschaft. Die Gesellschaft hat einen Anspruch zu erfahren, ob ihr gut gedient wird. Wann die Sicherheitsbehörden Rechenschaft abzulegen haben, darüber entscheiden nicht die Sicherheitsbehörden selbst.

Es schadet dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, wenn sie dennoch den Eindruck erwecken, sie seien sich selbst genug. Ein Geheimdienst wie der BND muss nicht alles offenlegen. Wenn ein ausländischer Geheimdienst ihm das Amri-Video nur unter der Bedingung überlassen hat, dieses Video nicht herauszugeben, dann ist das ein Argument. Aber dass der BND zumindest Bescheid gibt, dass er ein solches Video hat: Das muss man sehr wohl verlangen.

Es schadet, wenn Sicherheitsbehörden sich derart der Aufklärung entziehen. Es schadet, wenn jetzt wieder neue Fragen im Fall Amri auftauchen, denen wieder mühsam nachgegangen werden muss. Wieder scheibchenweise. Diese Salami, um im Bild zu bleiben, ist außergewöhnlich; sie ist allmählich ein Fall für das Guinness-Buch der Rekorde.

Es schadet, wenn mittlerweile der Eindruck entsteht, dass den Sicherheitsbehörden das wachsende Unverständnis der Öffentlichkeit trotzdem Wurst ist.

 

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Konrad Adenauer, die CDU, die Nazis und BND Zentrale in Berlin, eine nazistische Schande!!!

digitalcourage Also, wir vom BND dürfen euch doch bitten! 🧐 Transparenz natürlich nur in eine Richtung! 🙄🧐

BND auflösen.

Evtl sogar die Aufnahmen der verschwundenen Dashcam aus dem LKW ?

Offenbar waren die Sicherheitsbehörden absichtlich passiv um Merkel zu schaden. Das wird ganz bewusst wenn man sieht wie der damalige VS Chef Merkel bei jeder Gelegenheit kritisiert

Wahrscheinlich hat man schlicht dem von linksradikalen und islamsiten unterwandertem Berliner BKA misstraut

Wenn man so mauert, hat man Dreck am Stecken. 🤮

BND NSU Verfassungsschutz und und und...

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