Der russische Staatskonzern Gazprom ist der Durchsetzung dieser Maßnahme allerdings zuvorgekommen und stoppte die Lieferungen über Nord Stream 1 Schritt für Schritt selbst beziehungsweise schränkte den Ukraine-Transit ein, was auch immer der Grund dafür war.
Und trotzdem: Wenn eine Nichtverlängerung der Lieferverträge eine souveräne Entscheidung der Wirtschaft ist und logischerweise nicht als Sanktion betrachtet werden kann, gilt deren einseitige Kündigung doch als Sanktion? Eine vertragsgemäße, wenn auch einseitige Kündigung gelte der allgemeinen Auffassung nach nicht als Sanktion, teilte ein Jurist der Berliner Zeitung anonym mit. Vertragsgemäß ist es zum Beispiel, wenn die Force-Majeure-Klausel, d. h. höhere Gewalt, greift. Doch es gibt keine einheitliche Meinung unter Juristen, ob und wann der Ukraine-Krieg unter die juristische Definition „höhere Gewalt“ fällt.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht nicht auf die Frage der Berliner Zeitung ein, ob die Verpflichtung der EU-Kommission, EU-Gasimporte aus Russland bis Ende 2022 um zwei Drittel zu reduzieren, teilweise als Sanktion gegen Russland bei Gas betrachtet werden könne.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Olaf Scholz hat sicher vergessen, dass NordStream II als Reaktion, also Sanktion nicht zertifiziert und eröffnet wurde.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Entscheidend ist, Russland liefert kein Gas, hat eigentlich Nichts direkt mit dem Krieg zu tun, Resultat, Gas wird in Zukunft woanders gekauft 🙂
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Das ist so wohltuend endlich mal was sachliches und genaues zu lesen, das ist so selten. Wenn wir in einem gegenseitigen Wirtschaftskrieg sind, dann hat Wagenknecht also Recht, dass wir einen Wirtschaftskrieg führen. Richtig? Scholz hat also Unrecht, weil 'keine' nicht stimmt?
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Das ist pure Haarspalterei Die EU und Deutschland verstecken sich hinter der Bürokratie und die BZ macht ein propaganda Artikel draus
Conn18149866 mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Das gehört in die Headline
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz verklagt Russen. Warum verklagt Regierung Gazprom, NS1 nicht? Für nicht Erfüllung des Vertrages. Per Gerichtsbeschluss schadenersatz 400 MLRD einfordern, Geld ist ja da. Dann werdet ihr sehen wie schnell Gas wieder fließt
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Faktencheck = Propaganda
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz SWagenknecht natürlich!
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Deswegen, diese Energiekrise hat unsere Regierung verursacht.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Sahra natürlich
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Die Antwort auf diese Frage findet sich in den Quartalsberichten der Energiekonzerne und auf unseren Gas- und Stromrechnungen.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Herr Scholz kann sich nicht erinnern schon einmal recht gehabt zu haben.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Natürlich Frau Sahra Wagenknecht
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz man hat das angekündigt,dass man kein Gas mehr aus Russland bezieht das ist wie,wenn der Ehemann seiner Frau ankündigt,Schatz Januar lass ich mich von dir scheiden und sex ab da auch tabu! ob die den dann vorher nochmal ranlässt🤔 OlafScholz Russland
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Deutschland wam gazu z Russian nie potrzeba, 🇩🇪 wystarczą nory w ziemi, jaskinie i to takie bez ognia germany zwierzęta ...
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Frau Wagenknecht, hat mehr Anstand und Verstand im großen Zeh, als Scholz im ganzen Körper
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Das ist einfach, Frau Wagenknecht liegt richtig.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Meint ihr die Tubine im Hintergrund für Flugzeuge ? Den die anderen Tubinen sehen komplett anders aus. Hört doch auf die Leute so derbe zu verarschen.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Was ist das für eine d….. Frage❓Natürlich muss Nordstream2SofortOeffnen ❗️
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Was für ne dämliche Frage 🙄 Schaut euch die Preise an, schaut euch die katastrophale Lage in Deutschland an ☝️ Dann beantwortet sich die Frage wohl von selbst…
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz Selbstverständlich sind die Sanktionen ein Wirtschaftskrieg. Von den Russen zu erwarten, dass sie die Feinheiten goutieren, was gerade sanktioniert wird und was nicht, ist einfach nur albern. Mich wundert, dass die überhaupt noch was liefern. Wagenknecht hat recht.
mila_cotle SWagenknecht OlafScholz
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