Fahrverbote sind als letztes Mittel zulässig

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Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut vor Gericht Recht bekommen. Zwar verordnete das Oberverwaltungsgericht für Aachen keine Fahrverbote, bezeichnete diese jedoch als 'geeignete Maßnahme', wenn die Luft nicht sauberer wird.

Benedikt Müller berichtet für die Wirtschaftsredaktion aus Nordrhein-Westfalen. Aufgewachsen im schönen Rheingau. Hat die Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft besucht und Volkswirtschaftslehre in Köln studiert. Schreibt seit Herbst 2015 für die SZ, zunächst über Immobilienthemen. Seit Sommer 2017 berichtet er vor allem darüber, wie sich die großen Unternehmen an Rhein und Ruhr verändern.

Sie hat alleine in NRW 14 Städte verklagt, deren Luft zu viel Stickstoffdioxid enthält. Der Streit um die Luftreinhaltung in Aachen ist der erste, mit dem sich das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz befasst hat; bislang hatten Verwaltungsgerichte zu dem Thema geurteilt. Insofern weist das Votum den Weg für weitere anstehende Verfahren, etwa bezüglich der Luft in Köln und Essen.

 

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Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis diese duh -Knalltüten endlich mal an die Industrie gehen. Oder werden die bezahlt, damit sie's nicht tun...

Und die Politik tut mal wieder nichts um dieses von ihr selbst mit idiotischen Gesetzen geschaffene Problem zu beseitigen. Merke: Politiker sind für den Mist den sie bauen nie verantwortlich. Ausbaden dürfen es immer die Bürger.

Bis jetzt hatdie Politik nur drumherum gederedet hat keinerlei Maßnahmen eingeleitet die die Grenzwerte einhalten , das Gegenteil ist passiert!

Baut die Hauptstraßen endlich zu Fahrradautobahnen aus !

Wären wir jemals vom Baum runtergekommen, wenn es damals schon Gerichte, die DUH und unsere Beamteneinheitspartei gegeben hätte?

Sind die Städte mit bestehenden Fahrverboten denn schon messbar 'sauberer' geworden? 🤔

Ist mir egal. Ich fahr' sowieso keinen Diesel, hihihi. Wenn ich schon das Motorengeräusch höre...

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