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Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder will Fahrverbote für Diesel-Autos in München verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zwangshaft für Politiker beantragt, weil sie für München keine Diesel-Fahrverbote verhängen. Doch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das für unzulässig. und auch andere Landespolitiker müssen wohl keine Zwangshaft fürchten, weil in München die Luft so schlecht ist.
. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft beantragt, weil die bayerische Landesregierung ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Der Freistaat ist dafür verantwortlich, einen Luftreinhalteplan für München aufzustellen. Das ist auch geschehen, aber bislang ohne Fahrverbote.
Das Söder ist ja nicht blöd, seinen Dienstwagen hat ein H Kennzeichen
Söder muß aufs Fahrrad ,sonst gar nichts.
Ich habe meinen Diesel verkauft. Mein Benziner schluckt 1 Liter mehr als der Alte. Dafür stinkt es nicht mehr so in der Garage.
Schade
Schade!
Richtig so. Wäre ja noch schöner, wenn man Dreckspolitiker zwingen könnte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Nicht auszudenken 🤮
Typisch Bayern die brauchen immer eine extra Wurst.
Mit solchen Forderungen kann man sich auch nur noch lächerlicher machen...🤦♂️
Ist richtig so sollen die Autos fahren lassen
Schade... und ich dachte Demokratie bedeutet irgendwas mit alle gleich und so...
Die Entscheidung, ist absolut richtig. Dieser Anschlag auf Dieselmotoren, zu Gunsten einer Elektroindustrie, die nicht besser ist, mit ausgestoßenen Werten, ist die Irreführung par Excellence. Der deutsche Motorenbau soll zu Gunsten der Elektrofahrzeuge geopfert werden.
Die Süddeutsche ist enttäuscht...
🙈🙊
Wann ist ein Politiker jemals wirklich für etwas zur Rechenschaft gezigen worden?! HelmutKohl GerhardSchröder PeterHartz (eher Lobbyist aber angesehenes SPD Mitglied mit benefits) SebastianEdathy AliceWeidel SebastianMünzmaier etc etc etc
😂
So kann man auch Steuergelder verbrennen...
Schade eigentlich.
Durch den Kuschelkurs der Justiz wird Nachahmern signalisiert: mit denen kann man's ja machen! Da passiert eh nichts! 😠
Schade. 😔
Die Klimahysteriker fordern Beugehaft, wie in einer Diktatur. Wie weit geht das noch? Heuchler
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