Vieles bleibt vage: Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans am Dienstag Foto: Chris Emil Janssen/imago
Auch Faesers Vorgänger Horst Seehofer räumte die Gefahr am Ende ein. Die frühere Bundesregierung beschloss ein Paket von 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Faeser knüpft mit einem 10-Punkte-Plan daran an. Die rechtsextreme Szene entwaffnen, ihre Finanzen austrocknen, Onlinehass bekämpfen, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst werfen, die Prävention stärken – ist alles zu begrüßen. Dennoch bleibt noch vieles zu vage.
Jegliche Art von Extremismus ist zu bekämpfen. Rechts, Antifa, Islamisten usw. nur Rechts ist nicht ausreichend.
Wenn der gleiche Plan von einer Ministerin oder einem Minister der Gruenen vorgestellt worden wäre, hätte sich die vor lauter Lob und Jubel nicht mehr einkriegen können.
Die Alte hat nen Dachschaden! 👈
Falsch! Es sollte jegliche Art von Extremismus angegangen werden!
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.hat die jetzt nicht Dringendereres zu tun? Ich bin übrigends gegen jeden Extremismus, links, rechts, was auch immer. Immer nur gegen rechts argumentieren, reicht mir nicht Faschisten in der Ukraine. Und wir liefern Waffen und in Deutschland geht man auf die Straße für jene hier. Zum einen wird das Top 1 Thema angegangen und der restliche Extremismus (links, muslimisch, Clans) weitgehend ignoriert. Andernorts wird auf Behörden gegendert, als wäre das ein Thema das absolut Priorität braucht.
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