Mit dem Betätigungsverbot wolle man den Schutz für Jüdinnen und Juden in Deutschland sicherstellen.
Der Unterstützerverein Samidoun werde mit dem heutigen Tag aufgelöst, so die SPD-Politikerin weiter. Es handele sich um ein internationales Netzwerk, das israel- und judenfeindliche Propaganda verbreite. Außerdem würden ausländische Terror-Organisationen wie die Hamas unterstützt.
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