Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen Asylsystems kommt. Sie gehe davon aus, dass es eine politische Einigung bei der umstrittenen EU-Krisenverordnung geben werde, sagte
Vor Faesers Äußerung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Insbesonderehatten die Verordnung in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie befürchteten, dass Schutzstandards für Migranten in Krisensituationen in nicht hinnehmbarer Weise abgesenkt werden könnten.
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.
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