Faeser: Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen befinden sich in Vorbereitung

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusätzliche Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Man befinde sich dazu in Gesprächen mit den Ländern.

Die Grünen halten ständige Kontrollen direkt an der Grenze und die von Unionspolitikern und der FDP ebenfalls vorgeschlagene Ausgabe von Sachleistungen an Asylbewerber dagegen nicht für geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Fluchtzuwanderung. Die Verteilung von Sachleistungen sei bereits erlaubt, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstandes.

Aus Sicht der Grünen müssten die Kommunen schnell finanziell entlastet werden, damit sie die Unterbringung und Integration der Geflüchteten bewältigen könnten. Wichtig sei außerdem, dass möglichst schnell mit Herkunftsstaaten Abkommen über Migration- und Rückführung vereinbart würden. Auch müsse der "Integrationsmotor Arbeitsmarkt" schneller angeworfen werden.

 

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