Innenministerin Nancy Faeser und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auchKonkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.
Klartext: Anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan, Syrien etc. könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger hätten dann ein Wahlrecht.„Wahlrecht sollte an Staatsangehörigkeit gebunden sein“ Der Bremer Migrationsforscher Prof. Stefan Luft : „Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Für EU-Bürger gebe es bereits eine „Sonderstellung“, so Luft: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Faeser weist Söder-Forderung zurück - keine Obergrenze für FlüchtlingeDie Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer „Integrationsobergrenze“ für Flüchtlinge hat Nancy Fayer zurückgewiesen. Eine Obergrenze sei in Deutschland nicht möglich, so die Bundesinnenministerin. Stattdessen will sie mit einer Taskforce gegen Schleuser vorgehen.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
Obergrenze für Flüchtlinge: Nancy Faeser erteilt Markus Söders Vorstoß für eine neue Migrationspolitik eine AbsageEine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf EU-Ebene möglich, sagte die Innenministerin am Sonntag der ARD.
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
Pannen-Faeser jammert, doch Deutschland wartet auf Asyl-LösungInnenminister Faeser beschwert sich über die Kritik an ihrer Person in der Causa Schönbohm. Sie sollte lieber Aufklärung betreiben und sich vor allem um ein politisches Problem kümmern - die immer weiter steigenden Geflüchteten-Zahlen in der EU und in Deutschland
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
Diese Frau macht genau das Gegenteil von Faeser - schauen Sie mal, wohin das führtEine Christdemokratin, eine Rechtspopulistin, zwei Sozialdemokratinnen – vier Frauen schrauben gerade maßgeblich an der Flüchtlingspolitik. Wer hat die besten Rezepte? Von welcher Frau in Regierungsverantwortung ist eine Lösung zu erwarten?
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
»Hammerskins Deutschland«: Nancy Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe – Razzia in zehn BundesländernSie sehen sich als »weiße Bruderschaft«, organisieren Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Kampfsportevents. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die »Hammerskins Deutschland« verboten.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
Blitz: Großrazzia im Neonazi-Milieu - Faeser verbietet Verein Hammerskins DeutschlandBerlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Großrazzia im Neonazi-Milieu - Faeser verbietet Verein 'Hammerskins Deutschland'. Die Redaktion
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »