Deshalb soll jetzt unter anderem das Übermitteln von Beschwerden vereinfacht werden. Bisher sind häufig schwer auffindbare, lange und komplizierte Klickwege nötig, um rechtswidrige Inhalte zu melden. Das will das Bundesjustizministerium nicht mehr hinnehmen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen zudem unparteiische Schlichtungsstellen ermöglicht werden. Mithilfe derartiger privater Stellen könnten Konflikte zwischen Nutzern und sozialen Netzwerken auch außergerichtlich beigelegt werden. Nach Ansicht des Justizministeriums würden Streitigkeiten dadurch häufig schneller und für die Beteiligten kostengünstiger ausgeräumt werden.
Der Gesetzentwurf sieht auch zusätzliche Anforderungen an die Transparenzberichte vor, die die Anbieter sozialer Netzwerke vorlegen müssen."Wichtige Fragen, deren Beantwortung von Interesse für die breite Öffentlichkeit ist", würden in den Berichten"bislang ausgespart", heißt es in dem Entwurf. Das müsse sich ändern.
ZENSIEREN WILL SIE - DAHER DIE IDEOLOGISCHE POSTMODERNE VOKABEL 'NACHBESSERN!'
Ich bin auch dafür, dass Groko nicht mehr öffentlich beworben werden darf.
Solange immer noch Falschaussagen straffrei bleiben und Männer sich umbringen als Folge find ich das natürlich absolut vorrangig. Was ist schon ein Leben gegen Sitten?
😂😂😂😂 So lange Trump seinen Dreck ungehindert absondern kann sollte man schweigen. Trump Twitter Lambrecht
Eine Nachbesserung ist notwendig. Wenn wir das Netz nicht in den Griff kriegen, wird unsere Gesellschaft weiterhin zunehmend drunter leiden. Der Niedergang der Sitten und das Chaos wären vorprogrammiert.
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