Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein"Kalifat" propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?Kalifats
Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung einen Satz wie "Das Kalifat ist die Lösung" zu ihrer Losung machen würde. "Wir würden eine solche Organisation dann bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen verbieten beziehungsweise gegen sie vorgehen", sagte der FDP-Politiker. Dies würde dann auch ihre Symbole betreffen - "das ist aber heute nicht oder noch nicht der Fall".
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