Extremismus: Bundesregierung sieht Demokratie durch Angriffe bedroht

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Berlin - Die Bundesregierung hat die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden scharf verurteilt.

Die Bundesregierung hat die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden scharf verurteilt. Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer"bedrohen unsere Demokratie", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, am Montag in Berlin. Was im Einzelfall das Motiv sei und gegen wen sich die jeweilige Attacke richte, sei dabei unerheblich.

Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sieht hinter der wachsenden Aggressivität auch einen Einfluss. Sie sagte: "Befeuert von staatlich orchestrierten Desinformationskampagnen, die auch ein Teil der hybriden Kriegsführung Russlands sind, haben Extremisten mittlerweile ein enormes Selbstbewusstsein und umfangreiche Organisationsstrukturen entwickelt, um an den Grundfesten unserer Gesellschaft zu rütteln.

 

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