Expertenrat mahnt: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher

Der Straßenverkehr hinkt seinen Klimaschutzzielen deutlich hinterher, warnt der Expertenrat für Klimafragen. Verkehrsminister Volker Wissing muss nun nachbessern.Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Klima-Sorgenkind Verkehr: Mit seiner Warnung vor bundesweiten Wochenend-Fahrverboten löst Verkehrsminister Wissing im Ampel-Streit um das Klimaschutzgesetz eine neue Debatte aus.Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge. Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte.

Es wird ja gar nicht ernsthaft über die Maßnahmen gestritten. Also, das wäre eigentlich wichtig, dass man guckt: Welche Maßnahmen braucht es jetzt.So könne man auch steuerliche Regelungen etwa zu Dienstwagen ändern oder den CO2-Preis früher erhöhen, der Heizen und Tanken teurer macht.Trotz Unsicherheiten bestätigt auch der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im vergangenen Jahr von rund zehn Prozent gegenüber 2022.

Vizekanzler Habeck hält es für möglich, dass die Klimaschutzziele für 2030 eingehalten werden können. Die gute Klimabilanz liegt aber auch an der schwächelnden Wirtschaft.Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen.Unter anderen Bedingungen wäre das Jahres-Gesamtziel wohl nicht erreicht worden.

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