Ex-Verfassungsrichter werfen Parlament 'Versagen' bei Neubesetzung von Richterposten vor

Die Amtszeit mehrerer Richter am Berliner Verfassungsgericht ist abgelaufen - und zwar schon 2021. Doch bislang hat das Abgeordnetenhaus keine Nachfolger gewählt. Frühere Verfassungsrichter zweifeln deshalb sogar an der Legitimation des Gerichts.Margret Diwell und Helge Sodan sind besonnene Menschen, die ihre Worte genau wägen. Zur politischen Hängepartie um die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts werden sie gegenüber dem rbb deutlich.

Die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht, die regulär für sieben Jahre gewählt werden, arbeiten ehrenamtlich. Es sei eigentlich niemandem zuzumuten, drei Jahre länger im Amt zu bleiben, kritisieren Diwell und Sodan. Zwei der Mitglieder mit abgelaufener Amtszeit haben bereits Konsequenzen gezogen. Margarete von Galen hatte im Oktober 2023 um ihre Entlassung gebeten, Kurt Ahmet Alagün im April dieses Jahres.

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen weisen den Vorwurf zurück, parteipolitisches Fingerhakeln sei der Grund für die langen Verhandlungen. "Wir spielen hier keine parteipolitischen Spielchen, aber es ist eine schwierige Situation, ein gutes Gesamtpaket hinzukriegen", so der Grüne Werner Graf zum rbb. Graf und sein Counterpart Dirk Stettner von der CDU äußern Verständnis für den Ärger der Ex-Richter.

Die Initiative "Berlin Autofrei" etwa wartet seit mehr als anderthalb Jahren auf eine Entscheidung, ob ihr Gesetzentwurf für extrem restriktiven Autoverkehr in der Innenstadt zulässig ist. Sprecherin Nina Noblé sagte dem rbb, die Initiative sehe sich durch die zeitliche Verschleppung ausgebremst und die direkte Demokratie eingeschränkt. Noblé äußerte Verständnis dafür, falls das Gericht eine Neubesetzung abwarte.

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