Ex-Verfassungsrichter Di Fabio mahnt zu Begrenzung der Sozialausgaben

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält angesichts steigender Verteidigungsausgaben und der stagnierenden Wirtschaft eine Begrenzung der Sozialetats sowohl für politisch als auch verfassungsrechtlich notwendig.

„Den starken Sozialstaat bekommen wir nur über eine wachsende Wirtschaft“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir haben an der Bundeswehr jahrzehntelang außenpolitisch naiv gespart, mit der Folge, dass sie heute den neuen Aufgaben nicht gewachsen scheint“, warnte Di Fabio. Der„Der Umfang sozialer Leistungen hingegen war schon immer vom wirtschaftlichen Erfolg der Republik abhängig“, betonte Di Fabio. „Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont“, erklärte der frühere Karlsruher Richter.

„Bei einem Nullwachstum darf man keine Zuwächse bei Sozialleistungen erwarten“, fügte er hinzu. „Den Ausweg, mit neuen Schulden ein Ventil zu öffnen, hat das Bundesverfassungsgericht versperrt“, sagte Di Fabio. Allerdings vollstrecke dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur, was die Parteien mit zwei Dritteln Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ins Grundgesetz geschrieben als verschärfte Schuldenregel hätten.

Es sei jedoch verständlich, dass sich die Koalition weicheren Themen wie der Teilegalisierung des Cannabis-Konsums zuwende und sich dabei auch leichter einigen könne. Doch sie müsse sich den Kernproblemen stellen. „Vorhaben wie die Legalisierung von Cannabis kosten nichts, schließen aber die eigenen Reihen und funktionieren gut, wenn die Opposition dagegen ist“, sagte Di Fabio.

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