Ex-Verfassungsrichter bezeichnet Klima-Kleben als „harmlose Sandkastenspiele“

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Kriminell oder nicht? Das wird derzeit in vielen Bundesländern geprüft. Andreas Voßkuhle sieht bei den Klima-Klebern zumindest keine extremen Ansätze. Warum?

Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts

. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.eine kriminelle Vereinigung ist, ist nach Auskunft des Rechtswissenschaftlers Tobias Singelnstein ungeklärt.

Dazu gehöre Sachbeschädigung oder Nötigung. Ob friedliche Straßenblockaden eine strafbare Nötigung seien, werde ebenfalls in der Rechtswissenschaft diskutiert und müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

 

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