Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für 'krisenfest'

Karlsruhe - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von"Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel."Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest", sagte Papier dem"Handelsblatt" .

Die Verfassung lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen."So bringt der Artikel zum Schutz der Würde des Menschen zugleich zum Ausdruck, dass die Grundrechte eben nicht nur verfassungslyrische Verheißungen sind, sondern unmittelbar geltendes Recht", sagte der ehemalige Gerichtspräsident.

Am 23. Mai 1949 wurde die heutige Verfassung Deutschlands verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Papier kritisierte anlässlich des Jubiläums die Politik harsch: So sieht er einen überbordenden Sozialstaat, zum Beispiel mit Blick auf das Bürgergeld oder die geplante Kindergrundsicherung."Der Sozialstaat ist schon seit geraumer Zeit im Begriff, sich zu übernehmen", sagte er.

Der Gedanke der Generationengerechtigkeit sei"in hohem Maße vernachlässigt" worden. Papier erklärte:"Die Quittung kommt jetzt besonders klar und deutlich, etwa im Rentensystem. Und ich sehe in der Politik, jedenfalls bei den gegenwärtigen Mehrheiten, keine Chance, dass da eine entschiedene Umkehr stattfindet.

Häufig nehme die Politik die Grundrechte nicht ernst genug, rügte der 80-Jährige, so etwa beim Rest-Solidaritätszuschlag:"Beim Soli habe ich in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

69-jährige Frau mutmaßlich getötet - Sonderkommission eingerichtetKarlsruhe (ots)   Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Eine 69-jährige Frau wurde
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »

Ex-Präsidenten für besseren Schutz des BundesverfassungsgerichtsKarlsruhe - Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Goldschmuck am Flughafen FKB entdeckt - Karlsruher Zoll findet Schmuck im Wert von über 2.200 Euro in KofferKarlsruhe (ots)   Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) entdeckten Beschäftigte des Hauptzollamts Karlsruhe in der vergangenen Woche im Koffer
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »

Hertha ist bei Tabellennachbar Karlsruhe gefordertHertha peilt beim Karlsruher SC den dritten Sieg in Folge an. Dabei kommt es beim Zweitliga-Duell auch zu einem Wiedersehen alter Freunde. Beim KSC läuft sportlich derzeit ebenfalls vieles rund.
Herkunft: rbb24 - 🏆 12. / 71 Weiterlesen »

'Cum Ex'-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde in KarlsruheKARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Streit um die wörtliche Wiedergabe aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern ist der Hamburger Banker Christian Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Verhandlung über umstrittenes Ampel-Gesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »